Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Online-Shop solarkabel-nach-mass.de zwischen Tilman Schmidt, Schmidt Konstruktion, Im Sack 5, 35119 Rosenthal (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde konfiguriert das Kabel (Länge, Enden, Stückzahl) und legt es in den Warenkorb. Nach Eingabe seiner Daten und Prüfung der Bestellübersicht gibt er mit dem Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Bis dahin kann er alle Eingaben jederzeit korrigieren.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen per E-Mail annimmt (Auftragsbestätigung).
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden mit der Auftragsbestätigung samt diesen AGB zu.
(5) Die Kabel bestehen aus Solarleitung H1Z2Z2-K 1×6 mm² nach EN 50618 der Hersteller Lapp (ÖLFLEX SOLAR H1 BUR) oder HIS (HIKRA SOL 1500V) und aus Original-Steckverbindern Stäubli MC4 (PV-KST4/6…-UR, PV-KBT4/6…-UR) in der zum Leitungsdurchmesser passenden Dichtungsgröße nach Montageanleitung von Stäubli. Beide Leitungen erfüllen dieselbe Norm und sind technisch gleichwertig; welche verwendet wird, entscheidet der Verkäufer. Wünscht der Kunde eine bestimmte Leitung, gibt er das im Feld „Hinweise“ der Bestellung an; der Verkäufer teilt in der Auftragsbestätigung mit, ob er den Wunsch erfüllen kann.
§ 3 Preise und Umsatzsteuer
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro. Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zum Steuersatz von 0 % nach § 12 Abs. 3 UStG, wenn der Kunde Betreiber einer Photovoltaikanlage ist und die Ware für eine Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, bestimmt ist. Der Kunde bestätigt dies bei der Bestellung. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Steuersatz von derzeit 19 %.
(3) Trifft die Bestätigung nach Abs. 2 nicht zu, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen.
§ 4 Zahlung
(1) Der Kunde zahlt per Vorkasse (Überweisung). Die Bankverbindung steht in der Auftragsbestätigung.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Die Fertigung beginnt nach Zahlungseingang.
(3) Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss ein, kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Der Verkäufer liefert nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit steht unter Versand und Zahlung.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer, geht sie mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Ablieferung; § 377 HGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 8.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Verbraucherschlichtung
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.